Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

drm kommunaltechnik AG

1. Geltung der AGB

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beruhen auf Schweizer Recht und gelten weltweit, sofern die Parteien sie ausdrücklich oder stillschweigend anerkennen. Sie gelten auf unbestimmte Zeit. Änderungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von drm schriftlich bestätigt werden.

Wird ein Vertrag abgeschlossen und legt der Käufer ebenfalls dessen eigenen AGB vor, gelten die übereinstimmenden Punkte. In Bezug auf die abweichenden Bestandteile der AGB wird eine schriftliche Vereinbarung getroffen.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts sowie die anderen schweizerischen Gesetze und Verordnungen.

Sollte eine Bestimmung des Vertrages bzw. der AGB unwirksam sein/werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt (salvatorische Klausel). Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als von Anfang an vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke dieser AGB.

2. Angebote

Preislisten und Prospekte enthalten unverbindliche Informationen und Richtpreise und stellen kein Verkaufsangebot dar.

Offerten, die schriftlich, telefonisch, in persönlichem Gespräch, per Fax oder per E-Mail gemacht werden, gelten als verbindlich. Wenn eine Partei Lieferungen, Produkte oder Leistungen, die darin nicht enthalten sind, verlangt, können diese zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

Eine schriftliche Offerte, auch per E-Mail oder per Fax, ist 30 Tage gültig, sofern nichts anderes angegeben wird. Wird eine telefonische oder mündliche Offerte nicht sogleich angenommen, so ist drm nicht weiter gebunden.

Drm liefert weder Ersatzteile noch technischen Support an Dritte. Es werden nur drm Kunden und drm Vertragspartner beliefert/berücksichtigt. Im Weiteren gelten die separaten „Garantieund Wartungsbestimmungen drm kommunaltechnik AG“.

Eine Offerte wird angenommen, indem der Käufer dies schriftlich, telefonisch, per Fax, EMail oder in persönlichem Gespräch erklärt. Drm bestätigt den Vertragsschluss mit Unterbreitung eines Kaufvertrags(schriftlich, per Fax oder E-Mail innert nützlicher Frist).

Drm liefert weder Ersatzteile noch technischen Support an Dritte. Es werden nur drm Kunden und drm Vertragspartner beliefert/berücksichtigt.

3. Liefertermine

Drm verpflichtet sich, dem Käufer die vereinbarten Produkte an den oder kurz vor den im Kaufvertragfestgelegten Terminen zu liefern.

Vorbehalten bleiben Ereignisse, die ausserhalb des Willens der drm liegen, wie insbesondere Naturereignisse, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Epidemien, Unfälle und Krankheit, erhebliche Betriebsstörungen, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferungen sowie behördliche Massnahmen.

4. Vertragserfüllung/Eigentumsvorbehalt

Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist der Kaufvertrag massgebend. Drm liefert die Produkte in der bestellten Ausführung.

Soweit kein besonderer Erfüllungsort von den Parteien verabredet ist, gilt als Lieferung die Bereitstellung der Produkte am Sitz der drm (ab Werk drm Kirchberg).

Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, gehen Nutzen und Gefahr mit Abschluss des Vertrages auf den Käufer über.

Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der drm (Eigentumsvorbehalt nach Art. 715 f. ZGB).

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise werden in der Offerte festgelegt. Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise exkl. Mehrwertsteuer.

Der Käufer ist verpflichtet, innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen (gemäss Kaufvertrag) ohne Abzug zu bezahlen. Dasselbe gilt für Dienstleistungsaufwendungen. Wurden keine anderen Zahlungsfristen vereinbart, gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist treten die gesetzlichen und vertraglichen Verzugsfolgen ein. Dies umfasst insbesondere den Anspruch der drm auf Schadenersatz, Haftung für den Zufall, Verzugszinse zu 5 % p.a. sowie ab der zweiten Mahnung zusätzlich auf eine Bearbeitungsgebühr von CHF 150.00 pro Mahnung.

Werden Zahlungsbedingungen/-fristen nicht eingehalten, ist drm zudem berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur nach vollständiger Bezahlung der ausstehenden Forderungen zuzüglich Zinsen und gegen Vorauskasse auszuführen.

Sind Zahlungen auch bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist noch nicht oder nicht vollständig erbracht, kann drm vom Vertrag zurücktreten, auch wenn die Waren oder ein Teil davon bereits geliefert wurden.

6. Gewährleistung

Sofern kein besonderes Abnahmeverfahren vereinbart ist, hat der Käufer die Produkte bei der Abnahme selbst zu prüfen und allfällige Mängel sofort schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die sofortige Anzeige, in jedem Fall aber nach ungenutztem Ablauf von zwei Wochen nach der Lieferung, gelten die Produkte in allen Funktionen als mängelfrei und die Lieferung als genehmigt. Der Käufer ist zur termingerechten vollständigen Bezahlung verpflichtet.

Für den Fall, dass der Käufer die Produkte weiterveräussert, ist er allein für die Einhaltung sämtlicher Vorschriften, insbesondere die in- und ausländischen Exportvorschriften, verantwortlich.

Verändert der Käufer die von der drm gelieferten Produkte, lehnt drm jede Haftung ab. Der Käufer verpflichtet sich, drm gegen allfällige Ansprüche Dritter vollständig schadlos zu halten.

Im Weiteren gelten die separaten „Garantie- und Wartungsbestimmungen drm kommunaltechnik AG“.

7. Informationspflicht

Der Käufer macht drm vorzeitig und schriftlich auf besondere technische Voraussetzungen sowie auf die gesetzlichen, behördlichen und anderen Vor-schriften am Bestimmungsort aufmerksam, soweit sie für die Ausführung und Lieferung von Bedeutung sind. Gleiches gilt für allfällige technische oder rechtliche Hindernisse oder Vorschriften, wie z.B. kantonale Strassenverkehrsvorschriften, welche die vertragsmässige Erfüllung in Frage stellen oder zu unzweckmässigen Lösungen führen können.

8. Schlussbestimmungen

Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien mit Bezug zum vorliegenden Vertragsverhältnis sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte in Burgdorf (BE) zuständig.

Die Parteien werden sich bemühen, allfällige Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung dieses Vertrages ergeben, auf gütlichem Wege beizulegen.

Technische Änderungen bleiben vorbehalten.

9. Inkrafttreten

Die vorliegenden AGB treten per 01.01.2014 in Kraft und ersetzen alle vorherigen und bestehenden AGB.

 

Januar 2014

Geschäftsleitung drm kommunaltechnik AG

 

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